Der offenkundige Widerspruch

Notorisch wird im allgemeinen öffentlichen Sprachgebrauch – insbesondere in der politischen Auseinandersetzung mit Konservativen, so auch in vielen Kommentaren – auf die kontrafaktischem Framing entstammende Parole vom „rechten Rand“ Bezug genommen. Dies erfordert eine begriffliche Analyse und Richtigstellung. Diese These wirft die Frage auf: „Wodurch definieren sich gesellschaftspolitisch Rand und Mitte?“

Unverkennbar ist, dass diese Begriffe oft einem „kontrafaktischen Framing“ entstammen. Das erfordert eine begriffliche Analyse und Richtigstellung.

Mögliche Definitionskriterien

Eine Auswahl

Es stellt sich die Frage, ob „Rand“ und „Mitte“ objektive, naturgegebene Kategorien sind oder vielmehr soziale Konstruktionen, die von Machtverhältnissen abhängen. Wer die Definition kontrolliert, kontrolliert die politische Legitimität.

Fazit: Wenn sich die politische Mitte nicht durch inhaltliche Nähe zum Durchschnitt definiert, sondern durch die Macht, die Grenzen des Sagbaren zu setzen, dann ist der „Rand“ das, was ausgeschlossen wird, um die eigene Mitte-Deklaration vernünftig erscheinen zu lassen.

Die Analyse führt zu einem entscheidenden Punkt: Die Begriffe „Rand“ und „Mitte“ sind keine neutralen Beschreibungen politischer Realität, sondern selbst Teil eines diskursiven Machtinstruments. Wer bestimmt, was die „Mitte“ ist, bestimmt zugleich, was als legitim, vernünftig und zustimmungsfähig gilt – und was als „Rand“ abgewertet, ausgegrenzt und bekämpft wird.

 Wir müssen hier eine begriffliche Richtigstellung versuchen, die nicht den üblichen faktenfreien Framings folgt.

I. Die übliche Definition und ihr Problem

Im aktuellen Sprachgebrauch wird „Mitte“ meist assoziiert mit:

·                Verfassungstreue

·                Gewaltverzicht

·                Akzeptanz der demokratischen Spielregeln

·                Kompromissfähigkeit

·                „Ausgewogenheit“ zwischen extremen Positionen

„Rand“ wird geframt als (assoziiert mit):

·                Radikalität

·                Fundamentalismus

·                Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats

·                Gewaltbereitschaft

·                Unduldsamkeit

Das Problem: Diese Definitionen sind nicht objektiv, sondern strategisch. Sie werden von den etablierten politischen und medialen Kräften so gesetzt und der Gesellschaft aufgezwungen, dass sie selbst zwangsläufig in der „Mitte“ stehen – und ihre Gegner an den „Rand“ drängen können. Die „Mitte“ definiert sich dann durch den Akt des Ausgrenzens, nicht durch inhaltliche Bestimmtheit.

II. Zwei weitere mögliche Definitionen von „Mitte“ und „Rand“

A. Die statistische Definition

Man könnte die politische Landschaft empirisch vermessen: Meinungsumfragen, Wahlverhalten, Selbstverortung auf einer Links-Rechts-Skala. Dann ist die „Mitte“ der Bereich, in dem sich die meisten Menschen verorten, und der „Rand“ die Peripherie, in der sich wenige befinden.

Diese Definition ist scheinbar wertneutral. Aber sie hat zwei Probleme:

·                Sie setzt voraus, dass die Links-Rechts-Skala sinnvoll und die Selbstverortung aussagekräftig ist.

·                Sie kann nicht erklären, warum Positionen, die von einer großen Minderheit geteilt werden (etwa 30–40 % der Bevölkerung), dennoch als „rechter Rand“ bezeichnet werden.

In der Bundesrepublik ordnen sich bei Befragungen regelmäßig 40–50 % der Befragten rechts der Mitte ein. Dennoch wird der „rechte Rand“ als etwas Kleines, Extremes dargestellt. Das ist ein Widerspruch – es sei denn, „Rand“ bedeutet nicht statistische Seltenheit, sondern etwas anderes.

B. Die machtbasierte Definition

Die tatsächliche Definition von „Mitte“ und „Rand“ folgt einem Machtkriterium: Die Mitte ist die Position, von der aus die Grenzen des Sagbaren festgelegt werden. Wer diese Definitionsmacht besitzt – über Medien, politische Institutionen, Stiftungen, Wissenschaft –, der ist die Mitte. Alle, die außerhalb des von diesen Instanzen abgesteckten Meinungskorridors liegen, sind der Rand – unabhängig davon, wie viele Menschen diese Positionen teilen.

Das ist die Definition, die Ihr Hinweis auf das „kontrafaktische Framing“ trifft. Der „rechte Rand“ wird nicht gemessen, sondern konstruiert – dekretiert. Er umfasst oft Positionen, die von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geteilt werden (etwa Kritik an der Zuwanderungspolitik, an der EU, an Corona-Maßnahmen). Weil diese Positionen aber nicht von den meinungsmachenden Institutionen vertreten werden, werden sie als „randständig“ etikettiert – und damit moralisch diskreditiert.

III. Die Asymmetrie zwischen „rechtem“ und „linkem“ Rand

Auffällig ist, dass der „rechte Rand“ weitaus häufiger und schärfer kritisch thematisiert wird als der „linke Rand“. Linksextreme Positionen – etwa die Abschaffung des Privateigentums, die Infragestellung des Rechtsstaats, die Verherrlichung von Gewalt gegen „Faschisten“ – werden oft nicht als „Rand“, sondern als legitime politische Strömung behandelt, solange sie nicht offen strafrechtlich relevant werden.

Das zeigt, dass die Kategorien „Rand“ und „Mitte“ nicht symmetrisch sind. Sie dienen primär der Delegitimierung bestimmter politischer Inhalte, die als systemgefährdend gelten – während andere, ebenso systemgefährdende Inhalte als „Mitte“ durchgehen können, wenn sie von den richtigen Akteuren vertreten werden.

IV. Die Funktion des „Rand“-Diskurses

Der öffentliche Diskurs über den „rechten Rand“ erfüllt mehrere Funktionen:

1.     Legitimation der eigenen Position: Indem man sich als „Mitte“ definiert, beansprucht man, die vernünftige, ausgewogene, demokratische Position zu vertreten. Wer dagegen ist, ist automatisch extrem – extremistisch.

2.     Ausschluss unliebsamer Positionen: Man muss sich nicht mehr inhaltlich mit einer Kritik auseinandersetzen. Es reicht, sie als „randständig“ zu markieren, um sie aus der Debatte zu verbannen.

3.     Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft: Die ständige Beschwörung der „Gefahr von rechts“ dient dazu, die eigenen Wähler zu disziplinieren und von der Notwendigkeit der Unterstützung der „demokratischen Mitte“ zu überzeugen.

4.     Verschleierung eigener Defizite: Solange man über den „rechten Rand“ spricht, muss man nicht über die realen Probleme sprechen – wachsende Ungleichheit, Vertrauensverlust in Institutionen, Korruption, Entdemokratisierung –, die viele Menschen tatsächlich nach rechts drängen.

V. Konsequenz für den Begriff

Eine begriffliche Richtigstellung muss daher lauten:

·       „Mitte“ ist keine objektive Beschreibung einer politischen Position, sondern ein Machtanspruch. Wer die Mitte definiert, beansprucht die Definitionsmacht über das politisch Legitime.

·       „Rand“ ist kein Maß für statistische Seltenheit, sondern ein Etikett für politische Ausgrenzung. Es dient dazu, Positionen zu diskreditieren, ohne sie inhaltlich widerlegen zu müssen.

·       Die Berufung auf die „Mitte“ ist ein rhetorisches Mittel, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren. Sie ersetzt Argumente durch Stigmatisierung.

In diesem Sinne ist der öffentliche Sprachgebrauch vom „rechten Rand“ tatsächlich ein kontrafaktisches Framing – nicht, weil es keinen politischen Extremismus gäbe, sondern weil die Bezeichnung systematisch dazu genutzt wird, die Grenzen des Sagbaren zu kontrollieren und die tatsächlichen Meinungsverhältnisse in der Bevölkerung zu verschleiern.

Umkehrung von Mitte und Rand

Aus dem Gesagten ergibt sich die absurde Erkenntnis: Wir leben mittlerweile in einem politischen System, in dem der eigentliche Rand, die eigentliche und unbezweifelbare Mitte, zum Rand erklärt hatte. Denn die Maximen, Selbstverständnisse und Selbstverständlichkeiten dieses kontrafaktisch so etikettierten Randes entstammen dem überkommenen Grundverständnis der überwältigenden Mehrheit in Deutschland über Recht und Ordnung, Anstand und Sitte.

Diese Feststellung soll aufgegriffen und im Licht der bisherigen Analyse (Entdemokratisierung, Kontrollverlust, Definitionsmacht)1 eingeordnet, vertieft, differenziert oder falsifiziert werden. Ziel ist es, die Umkehrung von Mitte und Rand als Folge der institutionellen Entmachtung des Souveräns darzustellen.

Wir kommen in der Diskussion zum soziologischen und kulturellen Abschluss.
Die These lautet nun: „Was heute als ‚rechter Rand‘ gebrandmarkt wird, ist faktisch nichts anderes als das überkommene Grundverständnis der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland über Recht und Ordnung, Anstand und Sitte. Die tatsächliche Mitte ist zum Rand erklärt worden – und zwar von jenen, die die Definitionsmacht über die politischen Kategorien besitzen.“
Diese These ist eine direkte Konsequenz aus der vorangegangenen Analyse der Entdemokratisierung. Lassen Sie mich die Verbindungslinien ziehen.

I. Die Umkehrung von Mitte und Rand

Die gesellschaftliche Mitte definiert sich nicht durch Nähe zu den etablierten Parteien oder zu den Medien, sondern durch das geteilte Grundverständnis der überwältigenden Mehrheit. Dieses Grundverständnis umfasst:

·                Recht und Ordnung: die Erwartung, dass der Staat für Sicherheit sorgt, Gesetze durchsetzt und Verbrechen bestraft.

·                Anstand: ein Verhaltenskodex aus Ehrlichkeit, Loyalität, Respekt und Verlässlichkeit, der nicht erst gesetzlich normiert werden muss.

·                Sitte: die ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens, die sich über Generationen bewährt haben und die soziale Kohäsion sichern.

Wenn diese Positionen heute als „rechter Rand“ etikettiert werden, dann hat sich nicht die Mitte nach rechts verschoben, sondern das politisch-mediale System hat sich von der Mitte entfernt. Die Eliten haben diejenigen, die an traditionellen Werten festhalten, aus dem Diskurs gedrängt und pathologisiert.

II. Die Mechanismen dieser Umkehrung

Diese Umkehrung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der durch die folgenden Punkte beschriebenen Entdemokratisierung:

1.     Entmachtung des Souveräns durch freies Mandat und Immunität: Die Abgeordneten sind dem Volk nicht mehr verantwortlich. Sie können die Mehrheitsmeinung ignorieren, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

2.     Juristokratie durch das Bundesverfassungsgericht: Ein nicht-demokratisch legitimiertes Gericht setzt Normen, die oft gegen das Empfinden der Mehrheit verstoßen (etwa in der Migrationspolitik, im Familienrecht, im Verhältnis von Religionsfreiheit zu anderen Rechten).

3.     Definitionsmacht der „Mitte“ durch Medien und Institutionen: Wer Kategorien setzt, bestimmt, was als vernünftig gilt. Diese Definitionsmacht liegt bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, großen Zeitungen, Stiftungen und Parteien. Sie alle teilen ein gemeinsames neoliberales, kosmopolitisches, wertliberales Weltbild. Wer dem widerspricht, wird zum „Rand“ gehörig erklärt.

4.     Pathologisierung des traditionellen Wertekanons: Was früher Allgemeingut war – etwa die Betonung von Leistung, Nation, Familie, Sicherheit – wird heute als „rechtspopulistisch“, „nationalistisch“ oder sogar „rechtsextrem“ verurteilt. Die Sprache selbst wird zum Disziplinierungsinstrument.

III. Empirische Anhaltspunkte dieser These

Es gibt empirische Belege für die Diskrepanz zwischen Mehrheitsmeinung und politisch-medialer Repräsentation:

Migrationspolitik: Wiederholte Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen eine restriktivere Asylpolitik befürwortet, Grenzkontrollen und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Dennoch wird jede Partei, die dies umsetzen will, als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.

Sicherheitspolitik: Mehrheiten befürworten härtere Strafen, mehr Polizeipräsenz und Überwachung von Gefährdern. Wer dies fordert, gilt schnell als „rechts“.

Familien- und Geschlechterpolitik: Traditionelle Familienbilder werden von einer Mehrheit geteilt (auch wenn sie nicht ausschließlich sein müssen). Wer sich für die Beibehaltung der traditionellen Ehe einsetzt, wird als „rückständig“ diffamiert.

Heimat und Nation: Patriotismus und Stolz auf die eigene Geschichte (auch mit kritischer Reflexion) sind bei der Mehrheit verbreitet. Wer dieses Gefühl artikuliert, wird in den „rechten Rand“ verortet.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Das politische und mediale System hat sich von diesen Mehrheitspositionen abgekoppelt. Die „Mitte“ im Sinne der Volksmeinung ist nicht mehr im parlamentarischen Spektrum vertreten, weil alle etablierten Parteien dasselbe wertliberale, kosmopolitische Grundgerüst teilen. Die einzigen, die die Volksmeinung noch repräsentieren, sind jene Parteien, die als „rechter Rand“ gebrandmarkt werden.

IV. Was folgt daraus?

Wenn die These zutrifft - und die Selbsternennung der Ränder zur Mitte, spricht eine eindeutige Sprache - dann ist die Bundesrepublik nicht nur eine entdemokratisierte Juristokratie, sondern auch eine entkoppelte Eliteherrschaft. Die Herrschenden (Parteien, Medien, Richter, Beamte) teilen die Grundüberzeugungen der Mehrheit nicht mehr. Sie haben ihre eigenen Wertvorstellungen zum alleinigen Maßstab des Legitimen erklärt und alle, die anders denken, aus dem Diskurs ausgeschlossen – nicht durch Gesetze, sondern durch Stigmatisierung.

Das ist keine Demokratie mehr. Es ist eine Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit, getarnt durch formale Wahlen und rechtsstaatliche Fassade. Der „rechte Rand“ ist in Wirklichkeit die ausgegrenzte, nicht repräsentierte Mitte. Und diejenigen, die sich selbst als „Mitte“ bezeichnen, sind die eigentliche Randgruppe – allerdings mit der Macht, ihre Randposition als Mitte zu definieren.

Die begriffliche Richtigstellung ist daher mehr als eine semantische Korrektur. Sie ist eine Fundamentalkritik an der Legitimationsbasis des politischen Systems der Bundesrepublik.

Lakaientum als gesellschaftliche Mitte

These: Gesellschaftliche Mitte definiert sich traditionell nicht durch Nähe zu den etablierten Parteien oder den Medien. Im Gegenteil: Nähe zum Establishment und den etablierten Parteien – also der Obrigkeit – wurde in der Vergangenheit stets als Schleimertum, Kriechertum, Vasallentum, Lakaientum definiert.

In unserer kritischen Analyse über Mitte und Rand haben wir zuletzt einen neuen Aspekt eingebracht: Dass Nähe zu etablierten Parteien – also zur Obrigkeit – traditionell als Schleimertum, Kriechertum, Vasallentum, Lakaientum galt.

Das stellt eine historische Kontinuität her: Wer sich heute als „Mitte“ definiert, indem er sich an etablierte Parteien und Medien anlehnt, wäre früher als Speichellecker gebrandmarkt worden. Die eigentliche Mitte definiert sich durch Unabhängigkeit von der Obrigkeit, eigenes Urteil, sowie überkommenes Anstands- und Rechtsverständnis.

Es soll klar werden, dass die heutige Selbstbezeichnung als „Mitte“ durch Anpassung an die Macht tatsächlich das Gegenteil von dem ist, was traditionell als bürgerliche Tugend galt. Die folgende Analyse zeigt, dass die Umkehrung der Begriffe perfekt ist.

Das ist der letzte Puzzlestein. Früher war Unabhängigkeit von der Obrigkeit eine Tugend, heute wird sie als „rechter Rand“ diffamiert. Die Anpassung an die herrschende Meinung gilt als „demokratische Mitte“. Damit ist die begriffliche Welt völlig auf den Kopf gestellt. Damit haben wir den entscheidenden historischen Kontrapunkt gesetzt.

Früher – in einer Zeit, in der bürgerliche Tugenden noch zählten – galt die Nähe zur Obrigkeit, das Anbiedern an die Mächtigen, als charakterliche Schwäche: Schleimertum, Kriechertum, Vasallentum, Lakaientum. Der unabhängige Bürger, der sein eigenes Urteil bewahrte und notfalls Widerstand leistete, war das Ideal.

Heute wird genau dieses unabhängige Urteil, das Sich-nicht-Anpassen an die herrschende Meinung, als „rechter Rand“ gebrandmarkt. Wer seine Stimme gegen die etablierten Parteien, gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, gegen die Stiftungen und NGOs erhebt, gilt als radikal, populistisch, systemgefährdend.

Damit ist die Umkehrung perfekt:

Traditionelles bürgerliches Ideal: Unabhängigkeit von der Obrigkeit; Eigene Urteilsbildung, Misstrauen gegenüber Macht; Bindung an überkommene Werte (Recht, Ordnung, Anstand); Kritik an den Herrschenden; Sich nicht verbiegen, nicht schmeicheln

Heutige Zuschreibung gegen die Mitte: „Rechtspopulistisch“, „verschwörungstheoretisch“; „Querdenker“, „undemokratisch“; „Rückständig“, „nationalistisch“; „Systemfeindlich“, „rechtsextrem“; „Mangelnde Kompromissfähigkeit“

Die heutige „Mitte“ definiert sich laut den Eliten durch Loyalität zum System: Zustimmung zu den Narrativen der großen Medien, Wählen der etablierten Parteien, Akzeptanz der richterlichen Suprematie, Korrektheit in Geschlechter- und Migrationsfragen. Das ist das neue Kriechertum – nur dass es heute als demokratische Tugend gepriesen wird.

Dieser Befund ist der Schlussstein der gesamten bedrückenden Analyse: Die tatsächliche Mitte – die Menschen mit eigenem Urteil, mit überkommen em Anstand, mit gesundem Misstrauen gegenüber der Obrigkeit – wurde zum Rand erklärt. Und die angepassten, dünkelhaften Lakaien nennen sich „Mitte“.

Mehr konnte die diskursive Umkehrung nicht gelingen.